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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Mit Unterzeichnung des Bestellscheines erteilt der Auftraggeber den Insertionsauftrag verbindlich für eine Ausgabe. Der Auftrag kann weder zurückgezogen noch verkleinert werden. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn der Verlag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Auftragserteilung schriftlich widerruft. Der Verlag kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich erst nachträglich erweist, dass Inhalt oder Form der gewünschten Eintragung gegen die Ordnungsgrundsätze für Örtliche Telefonbücher verstoßen, so u.a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. Der Verlag ist berechtigt, einen Auftrag nur gegen Vorauszahlung anzunehmen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist. Wird die geforderte Vorauszahlung bis zum Anzeigenschlusstermin nicht geleistet, ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers nach Rücksprache mit dem Verlag aufgehoben, berechnet der Verlag nach Maßgabe von §649 BGB einen Pauschalbetrag bis 50% des vereinbarten Insertionspreises. Wird der Vertrag durch den Auftraggeber teilweise gekündigt, so berechnet der Verlag nach Maßgabe von §649 BGB einen Pauschalbetrag bis 50% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ursprünglich und dem verbleibenden Insertionspreis. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren Aufwendungen festzusetzen.

3. Die Aufnahme jedes Teilnehmers erfolgt entsprechend der Mitteilung der Deutschen Telekom. Jede Abweichung vom Grundeintrag ist kostenpflichtig und wird je Zeile gesondert berechnet. Eintragungen in hervortretender Druckschrift oder Form sind kostenpflichtig. Jede angefangene Zeile wird voll berechnet.

4. Für die Richtigkeit der Eintragungstexte ist der Besteller verantwortlich. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig (in der Regel 4 Wochen nach Erteilung des Auftrages), so ermächtigt er den Verlag, den Wortlaut nach eigenem Ermessen gemäß den entsprechenden offiziellen Unterlagen der Deutschen Telekom zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen.

5. Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt seiner Insertion und stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Ansprüchen warenzeichen-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art frei. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, es sei denn, solche Rechtsverstöße sind für den Verlag offensichtlich erkennbar. Inhaltliche änderungen nach Auftragserteilung sind vom Auftraggeber dem Verlag sofort mitzuteilen. Sie werden (soweit möglich) bis zum Redaktionsschlusstermin berücksichtigt.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen kann aus umbruchtechnischen Gründen eine Gewähr nicht geleistet werden. Konkurrenzausschluss kann nicht vereinbart werden.

7. Die Kosten für beim Verlag bestellte Reinzeichnungen und sonstige Druckunterlagen für die Digitalisierung von Logos sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
Für die Wiedergabequalität der durch den Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen übernimmt der Verlag keine Gewähr.

8. Die Preise in unseren Preislisten sind Nettopreise, denen jeweils die zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird.

9. Der Erscheinungstermin des Buches richtet sich nach der entsprechenden Disposition der DeTeMedien GmbH. Der Verlag kann hierfür keine Haftung übernehmen. Im Falle höherer Gewalt tritt § 323 BGB in Kraft.

10. Reklamationen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen des Telefonbuches vorgelegt werden.
Bei fehlerhafter oder unterbliebener Insertion kann der Auftraggeber vom Verlag den teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgelts für diesen Eintrag verlangen. Die Höhe des Preisnachlasses richtet sich je nach Beeinträchtigung des Aussagewertes der Insertion. Ansprüche auf Neudruck oder Zurückhalten des Telefonbuches oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen sind ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit kann kein Schadensersatz verlangt werden, auch nicht für den Fall, dass ein von der DeTeMedien GmbH zunächst angegebener Herausgabetermin nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus können Kaufleute auch bei grobschuldhaftem Verhalten des Verlages Schadensersatz nicht beanspruchen, es sei denn, sie gründen auf grober Fahrlässigkeit eines leitenden Angestellten des Verlages.

11. Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung des Verlags für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlags zur Leistung von Schadensersatz.

12. Der Verlag liefert Daten im Umfang der alphabetischen Suchworteintragung an Dritte für eine voice-Auskunft ohne weiteren Einfluss. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung unabhängig vom Anzeigenauftrag und berechtigt nicht zu einer Kürzung des Anzeigenpreises, falls Leistungen von Dritten nicht oder nicht vollständig erbracht werden.

13. Allen Eintragungen liegt unser Verlagsprogramm zugrunde. Hinweis gemäß §33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

14. Gerichtsstand ist Witten, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im übrigen ist Gerichtsstand Witten, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist. Mit der Auftragserteilung werden ausdrücklich diese AGB anerkannt. Etwaige Einkaufs- oder AGB des Kunden sind ausgeschlossen.